Allgemeine Geschäftsbedingungen der
movaco GmbH
Schlachthofstraße 1
96450 Coburg
1. Anwendungsbereich
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen, Angebote und Dienste („Dienste“), die von der movaco GmbH beworben und erbracht werden.
b) Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Vertragspartner („Nutzer“) von movaco GmbH sind nur dann gültig, wenn die movaco GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Dienste und Leistungen der movaco GmbH
a) Die movaco GmbH stellt dem Nutzer eine internet- und browserbasierte Branchenlösung für die Organisation von Fahrgemeinschaften mit der Bezeichnung „movaco-Plattform“ zur Verfügung.
b) Die movaco GmbH verpflichtet sich, den Zugang zur movaco-Plattform an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Lizenzgeberin liegen (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.
c) Anbieter von Mitfahrgelegenheiten („Fahrer“) und Mitfahrgelegenheitssuchende („Mitfahrer“) geben ihre geplanten Strecken über die movaco-Plattform ein, die movaco GmbH führt ein Routenmatching durch und schlägt Mitfahrern ggfs. Fahrer vor und Fahrern ggfs. Mitfahrer. Mitfahrer und Fahrer können die ihnen vorgeschlagenen Fahrer und Mitfahrer über die movaco-Plattform verbindlich anfragen.
Eine Vermittlung kommt zustande, wenn zwischen Fahrer und Mitfahrer durch die Bestätigung einer jeweiligen Anfrage ein Beförderungsvertrag zwischen Fahrer und Mitfahrer geschlossen wird.
d) Die movaco-Plattform bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Strecken, Bewertungen, Profilinformationen, Nachrichten, etc.) zu veröffentlichen. Die auf der movaco-Plattform von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von der movaco GmbH grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der movaco GmbH dar. Die movaco GmbH wird aber, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, gemeldete Inhalte prüfen und ggf. löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte auf der movaco-Plattform erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt der movaco GmbH ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.
e) Die movaco GmbH führt keine Fahrten durch und wird nicht selbst Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag entstehen ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer. Die movaco GmbH sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. Die movaco GmbH haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die Durchführung der Fahrt.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
a) Die Nutzung der movaco-Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht.
Die movaco GmbH ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. Die movaco GmbH führt regelmäßig keine Überprüfung der Identität von Nutzern durch.
b) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen einer Anmeldung und Nutzung von Diensten wahrheitsgemäße Angaben über seine persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen und diese Daten aktuell zu halten.
Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal bei einem Dienst anmelden. Im Falle eines Ausschlusses darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut anmelden.
c) Der Fahrer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung sein. Er darf zum Fahrtantritt nicht fahruntüchtig sein. Die Einhaltung einschlägiger anwendbarer gesetzlicher Regelungen, wie etwa der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder des Personenbeförderungsgesetzes (PeBefG) oder entsprechende gesetzliche Regelungen bei Fahrten im Ausland, obliegen dem Fahrer.
d) Der Nutzer hat die Dienste und Leistungen der movaco GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen. Rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Nutzer haben ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diesen nicht zugänglich machen.
e) Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist dem Nutzer nicht gestattet. Ein kommerzielles Anbieten in diesem Sinne stellt nicht das Verlangen einer Aufwandsentschädigung dar, die der Deckung der anteiligen Kosten der durchgeführten Fahrt dient.
4. Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten
Die movaco GmbH erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers. Die movaco GmbH gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Näheres hierzu:
Datenschutzbelehrung
5. Rechte der movaco GmbH
Bei einem Verstoß oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB ist die movaco GmbH berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Die movaco GmbH wird den Nutzer vor Ausschluss mit angemessener Fristsetzung anmahnen, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass der movaco GmbH eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
6. Haftung der movaco GmbH
a) Die Haftung für Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden, sowie Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der movaco GmbH oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird genauso wie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der movaco GmbH bzw. von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der movaco GmbH beruhen, nicht ausgeschlossen.
b) Eine über die Fälle des Buchst a. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
c) Die movaco GmbH haftet weiter nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
a) Das Rechtsverhältnis der movaco GmbH mit dem Nutzer unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz der movaco GmbH der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
c) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
8. Teilnahmebedingungen der Gutscheinverlosung “Pioniere der Nachhaltigkeit”1. Veranstalter: Veranstalter der oben genannten Gutscheinktion ist die movaco GmbH.
2. Voraussetzung für die Teilnahme an der Gutscheinverlosung: Einer der ersten 100 registrierten Nutzer*in auf der movaco-Plattform (MOVACO App für iOS und Android) eines teilnehmenden Partners (Kunde). Teilnehmende Partner müssen zuvor das Produkt-Paket Gutscheinverlosung "Pioniere der Nachhaltigkeit" bei der movaco GmbH erworben haben.
3. Gegenstand der Gutscheinverlosung: Jeder Registrierte Nutzer erhält ein virtuelles Los. Registriert sich ein neuer Nutzer, der zuvor von einem anderen Nutzer durch das Teilen der movaco-Plattform (MOVACO App) per Link geworben wurde, erhält der neue Nutzer ein Los und der bereits bestehende Nutzer, der den neuen Nutzer geworben hat (der also einen Link verschickt hat über den sich der neue Nutzer daraufhin registriert hat) ein weiteres Los. Dabei kann ein Nutzer jedoch nicht mehr als 5 Lose erhalten. Je Produkt-Paket werden unter allen Losen bis zu 10 Gutscheine für im Angebot "Pioniere der Nachhaltigkeit" enthaltenden Produkte verlost.
4. Teilnahmeberechtigung: Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich registrierte und verifizierte Nutzer der Movaco-Plattform (MOVACO App). Zusätzlich ist der Erhalt eines Gutscheins nur möglich für Personen, die auf der iOS oder Android Version der Movaco-Plattform registriert sind und darüber hinaus einem Tenant (Kunden) angehören und zuzuordnen sind.
5. Aktionszeitraum: Die Gutscheinaktion ist jeweils 4 Wochen gültig, kann jedoch auch durch die movaco GmbH verlängert werden. Der Zeitraum der Einlösbarkeit der Gutscheine beträgt 12 Monate.
6. Benachrichtigung und Erhalt: Die Benachrichtigung erfolgt nicht zu Echtzeit. Spätestens bis 30 Tage nach Ablauf der Gutscheinverlosung wird der Nutzer per E-Mail über die Berechtigung zum Erhalt des Gutscheins informiert. Der Erhalt des Gutscheins erfolgt ebenfalls per E-Mail.
7. Schlussbestimmungen: Der im Gutschein genannte Betrag ist nicht in bar auszahlbar oder anderweitig umwandelbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
9. Widerrufsbelehrung
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) ist, gelten für ihn die
hier einzusehenden Bestimmungen zum Verbraucherwiderruf.
